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12.05.2017 Bitte geht wählen!

Am 14. Mai finden in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahlen statt. Alle Wahlberechtigten können am Sonntag ihre Landesregierung wählen. Die Kampagne "anders und gleich - Nur Respekt Wirkt" ruft dazu auf, zur Wahl zu gehen und sich vorher mit den Programmen der Parteien auseinanderzusetzen, um die richtige Wahl für sich treffen zu können - denn Demokratie funktioniert nur, wenn wir uns beteiligen.

Der Lesben- und Schwulenverband NRW (LSVD NRW) hat die Parteien hinsichtlich ihrer Positionen zur Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik befragt. Mit Wahlprüfsteinen zu neun konkreten Themenfeldern hat der LSVD gecheckt, welche Parteien sich für Vielfalt und gleiche Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) in NRW stark machen. Hier die Auswertung:

Wahlprüfsteine LSVD NRW Landtagswahl 2017

Der LSVD NRW hat ebenfalls eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Partei-Befragung formuliert. Diese lautet:

"Die SPD will eine Öffnung der Ehe und einen Diskriminierungsschutz in der Verfassung. Sie unterstützt auch unsere weiteren Anliegen weitgehend. Bei der Förderung von Vielfalt in Schule und Unterricht und insbesondere bei der Frage der Förderung von Gleichstellung und Akzeptanz im Dialog mit Religionen macht sie allerdings keine klaren Aussagen.

Die CDU lehnt sowohl eine Öffnung der Ehe als auch einen Diskriminierungsschutz in der Verfassung ab. Sie stellt leider den Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz in NRW offen in Frage und lehnt ein weitergehendes Engagement für Vielfalt in Schule und Unterricht, zur Stärkung von Regenbogenfamilien, zur Gleichstellung und Akzeptanz im Dialog mit Religionen sowie zum weltweiten LSBTI*-Schutz ab und bleibt ansonsten vage. Zu einer Reformierung des Transsexuellengesetzes gibt sie keine Antwort.

Die Grünen stehen für eine Öffnung der Ehe und einen Diskriminierungsschutz in der Verfassung. Sie unterstützen alle unsere Anliegen und machen klare Ansagen zum Engagement für Vielfalt in Schule und Unterricht, zur Stärkung von Regenbogenfamilien und zur Gleichstellung und Akzeptanz im Dialog mit Religionen. Die Antwort zur Unterstützung von LSBTI*-Geflüchteten bleibt etwas vage.

Die FDP will eine Öffnung der Ehe, lehnt jedoch einen Diskriminierungsschutz in der Verfassung ab. Sie unterstützt die meisten unserer weiteren Anliegen, so u.a. die Fortschreibung des Aktionsplans für Gleichstellung und Akzeptanz, bei dem Sie allerdings, unter der Betonung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, mit einer Kürzung der Mittel droht. Zu der Frage der Förderung von Gleichstellung und Akzeptanz im Dialog mit Religionen macht sie keine Aussage.

Die Linke ist für eine Öffnung der Ehe und einen Diskriminierungsschutz in der Verfassung. Sie unterstützt alle unsere Anliegen und macht auch klare Ansagen für Vielfalt in Schule und Unterricht, zur Stärkung von Regenbogenfamilien und zur Gleichstellung und Akzeptanz im Dialog mit Religionen. Die Antwort zur inklusiven Gesundheitsversorgung bleibt etwas vage.

Die AfD lehnt eine Öffnung der Ehe kategorisch ab. Mit Hinweis auf teilweise noch nicht bestehende Positionen der Partei zu bestimmten Fragen hat sie den Großteil der Fragen nicht inhaltlich beantwortet. Beim Thema Bildung und der Förderung von Vielfalt in Schule und Unterricht zeigt die Antwort aber deutlich, dass die AfD diese Forderung nicht nur ablehnt, sondern im Gegensatz zu den restlichen Parteien, hier für das erneute Ausgrenzen und Unsichtbarmachen von LSBTI* steht.

Die Piraten haben auf unsere Anfrage nicht geantwortet."

Hier finden Sie die Wahlprüfsteine auf der Webseite des LSVD NRW:
www.nrw.lsvd.de/2017/05/wahlpruefsteine-zur-landtagswahl-2017-2
und hier die kompletten Fragen und die Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen:
www.nrw.lsvd.de/2017/04/wahlpruefsteine-zur-landtagswahl-2017

Wahl-o-mat NRW 2017Um die eigenen Standpunkte zu vielfältigen Themen mit denen der Parteien vergleichen zu können, bieten die Bundeszentrale für politische Bildung und die Landeszentrale für politische Bildung den Wahl-o-mat an.

"Der Wahl-o-mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informtaionsangebot über Wahlen und Politik", heißt es auf der Seite.

Hier geht's zum Wahl-o-mat für die Landtagswahl 2017 in NRW.

Die Entscheidung liegt bei dir.

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