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28.11.2017 Mündigkeitsprüfung durch Entmündigung

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Beschwerde einer Person zur Abschaffung der Gutachterpraxis nach dem Transsexuellengesetz §4 Absatz 3 ab. Demnach muss ein Mensch, der einen "formalen Geschlechtswechsel" vollziehen möchte, zunächst zwei Gutachten von Sachverständigen vorlegen, um dies tun zu können. Das Netzwerk Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW bezieht zu der Ablehnung der Beschwerde Stellung:

>>Die Beschwerdeführung führte als Gründe der Verfassungswidrigkeit an, dass die augenblickliche Praxis gegen das Persönlichkeitsrecht verstoße. Die Gutachten würden vom Gesetzgeber auf Grund der Annahme verlangt werden, dass Transsexualität als Krankheit oder psychische Störung gelte.

Netzwerk Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRWZusätzlich sei die Gutachterpraxis eine Hinführung zu einer ärztlichen Beratung, Betreuung und Behandlung. Die Gutachten erfolgen nicht nach formalisierten Verfahren und seien damit willkürlich und zufällig. Darüber hinaus ergeben sich bei den Gutachten Fragestellungen die dem eigentlichen Zweck der Gutachtenerstellung nach dem Transsexuellengesetz nicht entsprechen. So werden Fragen zur Kindheit oder zur sexuellen Vergangenheit der Beantragenden erfragt.

Die Senatskammer entschied jedoch, dass die Gutachten nicht auf einen Krankheitswert fußen, sondern "erforderlich [sind] um festzustellen und nachweisen zu können, ob der transsexuelle Wunsch wirklich stabil und irreversibel sei". Sie seien ein "prozessrechtliches Mittel", eine "Verfahrensrechtliche Spezialregelung", um dies objektiv feststellen zu können.

Den Gutachten sind damit entsprechende Grenzen gesetzt. Es darf nur Bezug genommen werden auf die sachliche Klärung der Voraussetzungen zur Namensänderung (TSG - §1 Absatz 1), für die die Begutachtung erforderlich ist. Die zuständigen Amtsgerichte haben dafür zu sorgen, dass nur Gutachter beauftragt werden, deren Fragestellungen nicht über diese sachliche Klärung hinausgehen und es darf keine Hinführung zu einer Beratung, Betreuung und Behandlung erfolgen. Die Tatsache, dass es Fälle gibt, bei denen diese Grenzen nicht eingehalten wurden bildet jedoch laut der Senatskammer keinen Grund, von der Gutachterpraxis allgemein abzusehen.

Zwar erkennt das Netzwerk Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW an, dass das Bundesverfassungsgericht der wissenschaftlichen Meinung folgt, dass nicht Transsexualität als Krankheit gelten sollte und ein Therapiebedarf nur auf Grund des belastenden Prozesses einer Transition notwendig ist. Dennoch kritisiert das Netzwerk die Gutachterpraxis.

Neben den vielen bekannten Fällen, bei denen die von der Senatskammer dargelegten Grenzen überschritten wurden, ist es nicht ersichtlich, dass in den Gutachten zweifelsfrei und objektiv die Stabilität und Irreversibilität des Wunsches nachgewiesen werden kann. In den Gutachten wird meist mit stereotypischen Geschlechterbildern gearbeitet. Zudem sorgen die Machtverhältnisse - die sich durch die Gutachterpraxis ergeben - dafür, dass die Betroffenen sich meist nicht gegen Verfahrensweisen zu Wehr setzen können, die außerhalb der vom Gericht vorgegebenen Grenzen liegen, es sei denn sie möchten eine negative Begutachtung riskieren.

Mit den Gutachten soll die Mündigkeit der Person geprüft werden, dass diese die Entscheidung zum "Geschlechtswechsel" (formal) so für sich treffen kann. Dies erfolgt jedoch widersprüchlicherweise mit einer Entmündigung während der Zeit der Begutachtung. Die zukünftige sichtbare Identifikation mittels korrekten Namens und Geschlechtseintrags ist von der Meinung, Haltung und Bewertung zweier begutachtenden Personen abhängig, wobei wie erwähnt fragwürdig erscheint, dass hierbei eine objektive Beurteilung über diesen Sachverhalt erfolgen kann. Dies ist für das Netzwerk nicht nachvollziehbar.

Auch im Rahmen der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts ist die Gutachtenpflicht für das Netzwerk Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW nicht nachvollziehbar. Mit dem Urteil aus 2011 wurden die notwendigen Voraussetzungen einer Durchführung einer geschlechtsangleichenden Operation und die Erbringung eines Nachweises der Unfruchtbarkeit als verfassungswidrig erklärt. Somit handelt es sich bei der Personenstands- und Vornamensänderung um eine verwaltungstechnische Änderung, bei der es durchaus möglich wäre, den Vorgang rückgängig zu machen.<<

Quelle der Stellungnahme: Facebook-Seite des NGVT* NRW

Zur Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts

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